Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software „Margency Drive" (nachfolgend „Software" oder „Dienst"), die von der Margency UG (haftungsbeschränkt), Marktplatz 7, 72379 Hechingen (nachfolgend „Anbieter") bereitgestellt wird.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Autohändler und Autohäuser). Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als webbasierten Dienst (Software-as-a-Service) zur Verfügung. Die Software unterstützt den Kunden u. a. beim Erfassen von Fahrzeugdaten, beim Erstellen von Inseraten, beim Beantworten von Kundenanfragen sowie beim Veröffentlichen von Fahrzeugen über Schnittstellen zu Drittplattformen.

(2) Die Software erbringt KI-gestützte Vorschläge. Alle automatisch erkannten Fahrzeugdaten sowie ausgehende Inhalte (z. B. Inserate, Nachrichten, Angebote) sind vom Kunden vor der Veröffentlichung bzw. dem Versand zu kontrollieren und freizugeben (Human-Gate). Der Dienst stellt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar.

(3) Margency Drive ersetzt nicht die genannten Verkaufsplattformen (z. B. Mobile.de, AutoScout24, Kleinanzeigen), sondern wird über Schnittstellen mit diesen verbunden und dient als zentrale Arbeitsoberfläche. Umfang und Verfügbarkeit der Schnittstellen richten sich nach den jeweiligen Drittanbietern.

(4) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket (Starter, Pro, Premium) gemäß der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 3 Registrierung, Testphase, Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen Angaben voraus. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

(2) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase (z. B. 7 Tage) anbieten. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase in ein kostenpflichtiges Paket überführt bzw. nicht fortgesetzt, endet der Zugang automatisch, ohne dass Kosten entstehen.

(3) Der kostenpflichtige Vertrag kommt mit Auswahl eines Pakets und Bestätigung des Bestellvorgangs zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist als wiederkehrendes Entgelt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (i. d. R. monatlich) fällig.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (monatlich) gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgen über die dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto.

§ 6 Pflichten des Kunden

• Der Kunde kontrolliert und bestätigt alle KI-generierten bzw. automatisch erkannten Angaben vor Veröffentlichung oder Versand.
• Der Kunde stellt sicher, dass von ihm eingestellte Inhalte (Fahrzeugdaten, Bilder, Dokumente) richtig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
• Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze (insb. Wettbewerbs-, Datenschutz- und Fernabsatzrecht) und der Nutzungsbedingungen der verbundenen Plattformen.
• Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen bei Drittanbietern (z. B. Plattform-Schnittstellen) können die Verfügbarkeit einschränken.

(2) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen anpassen, soweit der vertragsgemäße Kern der Leistung erhalten bleibt.

§ 8 Nutzungsrechte, Inhalte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vereinbarten Umfang ein.

(2) An den vom Kunden eingestellten Inhalten erwirbt der Anbieter nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte (z. B. Verarbeitung und Übermittlung an die vom Kunden gewählten Plattformen).

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird auf Verlangen ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) KI-generierte Ergebnisse werden ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit bereitgestellt; die Prüf- und Freigabepflicht des Kunden nach § 2 Abs. 2 bleibt maßgeblich. Eine bestimmte Zeitersparnis oder ein schnellerer Verkaufserfolg wird nicht zugesichert.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang und nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026